Wir haben für euch  unter der Rubrik “Besoldung”  die neue Gehaltstabelle 2012 eingestellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sei gestern erreichen uns in großem Umfang Anfragen bezüglich der möglichen Verjährung von Ansprüchen auf eine Besoldung aus der höchsten Lebensaltersstufe für die Zeit seit Inkrafttreten des Antidiskriminierungsgesetzes bis zur Einführung der Erfahrungsstufen, die die Lebensaltersstufen ersetzten. Hintergrund dieser Anfragen ist offenbar die Aktion eines Mitbewerbers, welche auch von anderen Gewerkschaften ohne intensive Prüfung der Rechtslage aufgegriffen wurde.

Gefragt wird, ob es notwendig sei, die Besoldung aus der höchsten Lebensaltersstufe für den fraglichen Zeitraum zu beantragen, um damit die Verjährung eventueller Ansprüche für das Jahr 2008 zu hemmen.

Nach Prüfung des angeführten Urteils und der bis dato hierzu entgangenen Rechtssprechung der Verwaltungsgerichte sehen wir hier keinen Ansatz, der dazu führen könnte, dass entsprechende Verfahren zu anderlautenden höchstrichertlichen Entscheidungen führen könnten. Wir raten daher davon ab hier unseren Kolleginnen und Kollegen unberechtigte Hoffnungen zu machen, die sicherlich erzeugt würden, wenn wir den Kolleginnen und Kollegen raten würden, entsprechende Anträge zu stellen.
Quelle: GdP Bezirk Bundespolizei

Berlin. Zu einem weiteren Gespräch trafen in Berlin der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit der Dienstrechtsabteilung des Bundesministeriums des Innern zusammen, um die im Februar begonnenen Gespräche zur Neugestaltung des Ausgleichs von Schicht- und Einsatzdienst fortzusetzen. Die GdP wurde dabei durch den auch für Beamten-, Besoldungs- und Versorgungsrecht zuständigen stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Bundespolizei, Sven Hüber, und durch Vorstandsmitglied Frank Buckenhofer aus der Bundesfinanzpolizei (Zoll) sowie die Justiziarin des Bezirks, Frau Dr. Janina Gauder, vertreten.

Die GdP begrüßte zunächst ausdrücklich, dass das BMI das zwischen Bundesregierung und dem DGB vereinbarte verbesserte Beteiligungsverfahren einer frühzeitigen partnerschaftlichen Einbindung der Gewerkschaft ernst nimmt und auf den fachlichen Rat der GdP eingeht.

Aus Sicht der GdP ist als besonders positiv hervorzuheben, (weiterlesen…)

Die erste Kerze brennt,
schenkt jedem Raum Behaglichkeit.
Freut euch, es ist Advent.
Erneut jährt sich die Winternacht,
da Gott uns seinen Sohn gebracht.
Hell glänzt am Firmament
der Wunderstern zur Weihnachtszeit.

Potsdam (nicht 1. April, sondern 14. Dezember 2011)

*ACHTUNG SATIRE*

Sektkorken knallen; in den Gängen des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam singen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fröhliche Lieder, Beschäftigte und Beamte aller Ebenen liegen sich in den Armen und jubeln. Es werden Schnittchen gereicht, der Duft von Weihnachtsgebäck und Marzipan (ein Beitrag der Akademie-Leitung) schwängert die sonst so bürokratisch schwere Luft im BPOLP.

Nach drei Jahren ist es gelungen, nach mehreren vergeblichen Anläufen, zum ersten Mal etwas Konstruktives auf den Markt zu bringen. Während es beim Castor-Einsatz dem BPOLP nicht möglich war, Gehörschutzstopfen (für ein paar Cent pro Paar zu besorgen) gibt es nun neue Schulterstücke für PHM mit Zulage und für den PHK A 12 und den EPHK (das Paar für 8 Euro bei LHD für Selbsteinkleider), die jeweils einen Stern mehr auf die Schulter gekommen.
“Dieser Vorschlag stammt aus dem IdeenBPOL und wurde mit 2000 Euro belohnt!” so ein Präsident in seiner Freundenrede an die Mitarbeiter in Potsdam.
Überall in den Gängen würden bereits die neuen Schulterstücke verteilt und stolz präsentierten sich diejenigen, die von diesem Innenministeriellen Vorweihnachtssegen betroffen sind. Dazu ein PHK A 12: “Endlich können wir uns von den PHK`s A 11 auch optisch absetzen!”
Es gibt auch schon einen neuen Namen für die EPHK`s, sie werden wegen der 5 Sterne jetzt Metaxa-Offiziere genannt.

Das damit weder das Gehörschutzproblem noch der POM-Bauch gelöst wird stört in Potsdam keinen. “Wir können uns schließlich nicht um alles kümmern!” so ein zuständiger Abteilungleiter.

Angesichts der leeren Kassen bei der BPOL, sollen die Mehrkosten durch die weitere Einsparung von Sprit bei Dienstfahrten hereingeholt werden, war aus gut unterrichteten Kreisen zu erfahren.

Es sei ein “Skandal”, dass die Gewerkschaft der Polizei die Durchführung der Luftfrachtkontrollen an den deutschen Flughäfen durch den Zoll fordere, ereifert sich der Sprecher eines gewerkschaftlichen Mitbewerbers in einer aktuellen Erklärung.

Dabei nimmt er nicht zu Kenntnis, dass der Zoll die Luftfracht bereits jetzt kontrolliert. Er nimmt zudem nicht zur Kenntnis, dass die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei an den deutschen Flughäfen bereits heute massiv überlastet sind, weil ihnen schon für die bisherigen Aufgaben das notwendige Personal und die notwendigen Rahmenbedingungen fehlen.

Er nimmt weiter nicht zur Kenntnis, dass die Bundespolizei trotz der aktuell an den deutschen Flughäfen laufenden Ausbaumaßnahmen das notwendige Personal schon für die derzeitigen, polizeilichen Aufgaben weder eingestellt noch ausgebildet hat. Und er nimmt mit seiner Haltung in Kauf, dass durch die Übernahme der Luftfrachtkontrollen über das bereits jetzt notwendige Personal hinaus noch weitere Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei in großer Zahl an die Flughäfen versetzt werden müßten und dass die Kolleginnen und Kollegen, die seit vielen Jahren dort arbeiten, dann ganz sicher auf eine mögliche gewünschte Versetzung in einen anderen, möglicherweise heimatnäheren Bereich verzichten müßten.

“Wir, die Gewerkschaft der Polizei, sehen jedenfalls die Zukunft der Bundespolizei nicht in der Kontrolle von Frachtbergen an den deutschen Flughäfen. Und auch das Zielbild, die grenzpolizeilichen Aufgaben zum Beispiel an der österreichischen Grenze an die Landespolizei zu übergeben und dafür Luftfracht zu kontrollieren, ist nicht unser Bild. Ich bin mir ganz sicher, dass wir mit dieser Haltung deutlich näher an den Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen, sowohl an den deutschen Flughåfen als auch in den anderen Aufgabenbereichen, liegen, als unser Mitbewerber”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei.

Das BMI hat sich nach Verhandlung mit dem HPR darauf eingelassen, die Antrags- und Widerspruchsverfahren unserer Kolleginnen und Kollegen auf nachträglichen Freizeitausgleich für Bereitschaftszeiten bei Einsätzen auf Grundlage des Urteils des OVG Lüneburg vom 05.01.2011 im Einvernehmen mit dem jeweiligen Antragsteller/der jeweiligen Antragstellerin bzw. dem Widerspruchsführer/der Widerspruchsführerin ruhend zu stellen. Derzeit ist nämlich die Revision des Landes Niedersachsen gegen das Urteil des OVG Lüneburg vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig.

Wenn Ihr entsprechende Anträge gestellt habt oder Ihr bereits im Widerspruchsverfahren seid, solltet Ihr bei der zuständigen Behörde unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BMI vom 02.12.2011 den Antrag stellen, das Verfahren zum Ruhen zu bringen.

Bitte beachtet aber, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen weiter laufen. Die gesetzliche regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch enstanden ist (§§ 195, 199 BGB analog).

Eine Bäuerin hatte 3 Hühner, die legten ihre Eier immer in das gleiche, gemeinsame Nest.  
Leider waren aber jeden Tag nur 2 Eier zu finden. Die Bäuerin entschloss sich, die Sache zu beobachten.

Das Resultat war  eindeutig:
Zwei Hühner kamen immer laut gackernd vom Nest, das dritte, immer dasselbe, schlich sich leise davon.  

Der nötige Entschluss war schnell gefasst und das stille, bescheidene Huhn landete im Suppentopf. 
Am nächsten Tag aber kam die Überraschung:      Die Bäuerin fand nur noch ein Ei im Nest!  

Aus dieser Geschichte kann nun folgender Schluss gezogen werden:  

Manche gackern obwohl sie keine Leistung vollbringen 

oder aber: 

Leistungen zu erbringen, ohne zu gackern, kann lebensgefährlich sein!

Ab sofort steht die GdP App auch für Android Smartphones zur Verfügung.  Einfach im Market Gewerkschaft der Polizei suchen, downloaden und immer aktuell informiert sein.

Der Bezirksbeirat der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei hat als das entscheidende Gewerkschaftsgremium zwischen den Delegiertentagen auf seiner jährlichen Sitzung am 29./30.11.11 in Hilden einstimmig beschlossen, die Einführung und Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn für die Bundespolizei zu prüfen und eine Befragung der Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei dazu durchzuführen.

Bis Ende Mai 2012 soll die Diskussion und die damit verbundene, umfassende Befragung abgeschlossen sein. Sollten sich die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei mehrheitlich für diesen Weg entscheiden, wird die Gewerkschaft der Polizei dieses Ziel mit allen möglichen, politischen Mitteln umsetzen. Die Neuausrichtung der Laufbahnentwicklung in der Bundespolizei wird dann auch zentrales Wahlkampfziel sein.

Die Entscheidung des GdP - Bezirksbeirates ist die Reaktion auf die Verweigerungshaltung des Bundesministers des Innern, eine zukunftsorientierte Laufbahnverordnung für die Bundespolizei einzurichten und die zentralen Gerechtigkeitslücken im mittleren Dienst aber auch zunehmend im gehobenen und im höheren Dienst Dienst durch wirksame Maßnahmen anzugehen.

“Mit der jetzt vom Bundeskabinett entschiedenen Bundespolizei - Laufbahnverordnung und der anhaltend negativen Beförderungssituation wird die Bundespolizei in den nächsten Jahren wieder weiter von den Entwicklungsmöglichkeiten der Polizeien der Länder abgekoppelt. Betroffen von der insgesamt negativen Entwicklung sind die Polizistinnen und Polizisten, aber auch unsere Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung und im ArbeitnehmerInnenbereich. Dshalb werden wir im Januar 2012 in der Bundespolizei mit einer ganz breiten Diskussion über den Weg diskutieren, denn inzwischen die Mehrheit der deutschen Polizei inzwischen eingeschlagen hat. Es ist uns wichtig, dass letztendlich die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei selbst über diesen Weg entscheiden und wir damit dann auch einen weiteren, klaren, gewerkschaftlichen Handlungsauftrag haben. Wir lassen jedenfalls nicht zu, dass die Bundespolizei wieder weiter von den Bezahlungsstukturen der Polizeien der Länder abgekoppelt wird. Dafür haben wir gemeinsam schon zuviel Kraft investiert und die Bundespolizei hat diese Abkoppelung in keiner Weise verdient”, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei in Hilden.